Einwurfeinschreiben rechtssicher?
Ist das Einwurfeinschreiben rechtssicher, welche Gefahren birgt es?
Auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung am 27.09.2016 (Urteil des II. Zivilsenats vom 27.9.2016 - II ZR 299_15) das Einwurfeinschreiben (Einwurf-Einschreiben) in Bezug auf das GmbH-Gesetz (GmbHG) aufgewertet hat, ist es in anderen Rechtsgebieten, wie z. B. im Arbeitsrecht, ungeeignet, um Rechtssicherheit herzustellen.
Will man hier eine Vertragskündigung, also z. B. eine Arbeitnehmerkündigung, rechtssicher zustellen, ist es zwingend erforderlich, den Inhalt des Kündigungsschreibens beweisen zu können und nicht nur den Zugang des Kuverts. Das Einwurfeinschreiben kann hier nicht als rechtssicher betrachtet werden und ist damit ein ungeeignetes Mittel.
In diesem Fall wird empfohlen, für die rechtssichere Zustellung einen Boten oder einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, der Kenntnis vom Inhalt des Schreibens erlangt. Nur so kann später auch nachgewiesen werden, dass nicht nur das Kuvert, sondern auch der bestimmte Inhalte, zugegangen ist.
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